Digitalwahl Wie die CDU-Delegierten den neuen Parteivorsitzenden wählen
Berlin · Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag der CDU am Wochenende ausschließlich im Netz statt. Auch die Wahl des Parteivorsitzenden erfolgt in digitalen Wahlkabinen.
Wenn sich die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags am Freitag und Samstag online treffen, steht eine wichtige Entscheidung auf der Tagesordnung.
Wer wird Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende ablösen?
Es ist möglich, dass der neue Parteichef die Union auch als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl am 26. September führen wird. Die Entscheidung darüber wird aber erst später zusammen mit der Schwesterpartei CSU getroffen.
Da die CDU-Delegierten wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich vor Ort sein können, läuft die Abstimmung digital ab. Die CDU spricht von einer „digitalen Vorauswahl“. Nur die engste Führung um Kramp-Karrenbauer, die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sowie Techniker und Sicherheitsleute werden im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände anwesend sein. Das Tagungspräsidium wird von Generalsekretär Paul Ziemiak geleitet.
Wo im Internet genau treffen sich die Delegierten des CDU-Parteitags?
Zum einen gibt es eine öffentliche Website unter der Adresse https://www.cdu-parteitag.de/. Weil auch Journalisten wegen der Corona-Pandemie nicht zum Parteitagsstudio zugelassen sind, können sie ebenso wie die übrige Öffentlichkeit hier online die Reden und Entscheidungen folgen. Der Parteitag wird aber auch im TV übertragen. Eine zweite Website führt die Delegierten an einen virtuellen Arbeitsplatz, der nicht öffentlich ist. Den Link zu diesem digitalen Plenarsaal und die Daten für die Einwahl haben die Beteiligten vorab in einer persönlichen Delegierten-Box erhalten.
Was können die Delegierten in dem digitalen Plenarsaal erledigen?
Sie finden hier den Stream der Veranstaltung und die schriftlichen Unterlagen zu den Abstimmungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich hier auch in den Debatten zu Wort melden und erhalten über diesen Kanal die Informationen des Tagungspräsidiums. Schließlich werden hier auch die zur Abstimmung stehenden Themen und die Wahlergebnisse angezeigt.
Und wo findet die Wahl des neuen Parteivorsitzenden statt?
Die digitale Wahlkabine befindet sich auf einer dritten Website. Die CDU vertraut dabei auf den Dienstleister Gahrens + Battermann, der schon 2019 auf dem Parteitag in Leipzig für die CDU tätig war.
Wie garantieren die CDU und ihre Dienstleister die Sicherheit der Abstimmung?
In diesem Punkt fallen die Antworten der CDU ein wenig wortkarg aus, auch weil man nicht mit vielen technischen Details möglichen Cyber-Angreifern das Handwerk erleichtern möchte. Klar ist aber: Die Zugangsdaten zu der Plattform wurden an die Delegierten analog auf einem sicheren Weg übergeben. Die eingesetzte IT-Lösung wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Eine doppelte Stimmabgabe sei nicht möglich und eine Mehrfachzählung einzelner Wählerstimmen sei ausgeschlossen.
Läuft die Wahl denn überhaupt geheim ab?
Die CDU verspricht, dass die Grundsätze für eine freie und geheime Wahl gewährleistet sind. Dem Vernehmen nach wird dies bei der elektronischen Stimmabgabe durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnik ermöglicht. Nachdem das System festgestellt hat, dass es sich um einen stimmberechtigten Delegierten handelt, wird die Identität des Wahlberechtigten über einen sogenannten Token anonymisiert, ähnlich wie bei einer Bezahlung mit Apple Pay. Da weiß der Händler auch nur, dass ein Betrag bezahlt wurde - aber nicht, von wem das Geld stammt. Mit dem Token-Verfahren beim CDU-Parteitag ist nicht nachvollziehbar, wie ein Delegierter gewählt hat, sondern lediglich, dass er gewählt hat.
Warum wird noch zusätzlich per Briefwahl abgestimmt?
Die CDU betritt mit der Wahl technisches und rechtliches Neuland und will deshalb mit der anschließenden Briefwahl rechtlich auf Nummer sicher gehen. Zur analogen Wahl sollen aber nach einer Vorabsprache unter den Kandidaten - NRW-Ministerpräsident Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Merz und der Außenpolitiker Röttgen - nicht mehr alle drei Kandidaten auf dem Briefwahl-Stimmzettel stehen, sondern nur noch der Sieger der Digitalwahl. Da nicht nur der Parteivorsitz neu vergeben wird, sondern bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die gesamte sonstige Parteispitze neu besetzt wird, müssen die Delegierten dann mehrere Stimmzettel ausfüllen.
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