Kommentar Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder: Die SPD sollte lieber ihre Position gegenüber Putin klären

Wuppertal · Ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder kann für die SPD zu beträchtlichen Selbstverletzungen führen. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber um ihre aktuelle politische Position gegenüber Putin kümmern. Ein Kommentar.

Für seine Putin-Treue wurde Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert (Archiv).

Foto: dpa/Bernd Settnik

Ohne jeden Zweifel ist es spätestens seit dem 24. Februar dieses Jahres in Deutschland nicht mehr besonders sympathisch, sich zum engeren Freundeskreis von Wladimir Putin zählen zu dürfen. Erst recht nicht für einen Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland. Obendrein hat Gerhard Schröder sich erst nach langem Drängen und auch dann nur verklausuliert dazu durchringen können, den Überfall Russlands auf die Ukraine als das zu bezeichnen, was er ist: ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, ein Krieg, der Tod, Verderben und Verbrechen nach sich zieht. Nun geht der bewaffnete Konflikt bald in seinen sechsten Monat, und die deutsche Sozialdemokratie beginnt mit der Aufarbeitung, soweit sie sich beteiligt fühlt. In Hannover verhandelt die SPD darüber, ob sie den Altkanzler und ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen aus der Partei ausschließen will. Rechtlich ist das freilich nicht ganz so einfach, weil der SPD ein unmittelbarer Schaden entstanden sein müsste. Aber die Zahl der Austritte hat sich seit Schröders zur Schau gestellten Putin-Treue nicht außergewöhnlich erhöht.