Diese Vorlage hat selbst die Union nicht verstolpern können. Auf dem Weg, sich mit der Oppositionsrolle im Bundestag abzufinden, liefert die Ampel-Regierung CDU und CSU in diesen Wochen reichlich Kraftfutter. Ein Bundeskanzler, dem ob seiner China- und Europa-Politik längst nicht alle folgen können, eine Regierung, die bisweilen den Eindruck erweckt, der außerordentlichen Last des Alltags nicht gewachsen zu sein, und dann auch noch das Bürgergeld. Es ließe sich leicht mit „Fundamentalopposition“ abtun, dass die Union mit einem Veto im Bundesrat droht. Und sicher spielt bei den Nachforderungen eine Rolle, dass CDU und CSU die Ampelregierung vor sich hertreiben wollen. Aber aus der Nähe betrachtet, ist der Widerstand gegen das Bürgergeld vor allem eines: Er ist richtig.
Kommentar Bürgergeld: Nur noch zu fördern hilft niemandem
Meinung | Wuppertal · Der Widerstand der Union gegen das Bürgergeld ist vor allem eines: Er ist richtig. Ein Kommentar.
03.11.2022
, 07:26 Uhr