Meinung Den Rechtsextremismus gibt es nicht nur im Osten
Betrachtet man einfach nur die Entwicklungen, die zum Beispiel unlängst das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière auf eine Anfrage der Grünen veröffentlicht hat, dann ist die Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe in Ostdeutschland überproportional höher.
Auch gibt es viele Studien und Analysen, in denen einleuchtend erklärt wird, weshalb im Osten Ressentiments gegenüber Ausländern eher verbreitet sind als anderswo in der Republik. Die Veränderungsprozesse der vergangenen 25 Jahre nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit sind eine Erklärung von vielen.
Daraus aber den Rückschluss zu ziehen, Fremdenfeindlichkeit sei ein rein ostdeutsches Phänomen, wäre falsch — und fatal. Diese Probleme gibt es selbstverständlich auch im Westen des Landes. Und wie. Dortmund beispielsweise gilt unter Experten schon lange als braune Hochburg in den alten Ländern. Wer zudem bei diesem Thema nur die ostdeutsche Brille aufsetzt, der ignoriert vollkommen, dass die Bekämpfung von Intoleranz nun mal eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Blick auf einzelne Regionen hilft dabei nur bedingt weiter.
Rassismus ist oft auch eine Erscheinung in der Mitte der Gesellschaft. Das zeigen die Tendenzen in ganz Europa — in vielen Ländern erstarken im Moment die Rechten. Was daher besonders beunruhigen muss, ist die Tatsache, dass offener Rechtsextremismus europaweit und in ganz Deutschland salonfähiger geworden ist. Viele trauen sich auf dem Rücken von Flüchtlingen jetzt mehr. Deswegen muss man sich auch stärker trauen, dagegen zu halten. Gleichwohl haben die Bilder aus Heidenau oder von Pegida in Dresden natürlich ihre Wirkung erzielt. Vor allem Sachsen verspürt offenkundig einen deutlichen Rückgang beim Tourismus; auch die dortige Wirtschaft sorgt sich um das Bild des Freistaates.
Wer jedoch um das eigene Image bangt, wie jetzt die ostdeutschen Ministerpräsidenten, der muss etwas dafür tun, dass der eigene Ruf nicht leidet. Der darf dann eben nicht nur halbherzig gegen braune Entwicklungen in seinem Land vorgehen oder die falschen Entscheidungen zur falschen Zeit fällen — wie das Erlassen eines Versammlungsverbotes in Heidenau, das vom Bundesverfassungsgericht zum Glück rasch wieder gekippt wurde. Wer so unklug wie die politische Klasse im Osten agiert, der muss sich über das eigene Image Sorgen machen. Und nicht nur
