Kommentar Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Der Föderalismus hat Grenzen

Meinung | Wuppertal · Das Ja zur Gebührenerhöhung entbindet die Politik nicht von der Aufgabe, sich grundlegend mit dem Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen zu beschäftigen. Ein Kommentar.

Verbraucher müssen mehr für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen.

Foto: dpa/Soeren Stache

Es lässt sich trefflich darüber streiten, wie viele Milliarden von Euro der öffentlich rechtliche Rundfunk denn noch benötigt. Sicher ist, dass vor gut 70 Jahren neben der föderalen Gesellschaftsordnung auch ein föderales Rundfunksystem entstanden ist. Das auf der nachweislich richtigen Überlegung, dass Deutschland mit Zentralismus in den vergangenen Jahrhunderten schlechte Erfahrungen gemacht hat. Deshalb ist Föderalismus sinnvoll, auch in der Organisation des öffentlich rechtlichen Rundfunks, als dessen Aufgabe die Verfassungsrichter es ansehen, Falschnachrichten und Populismus sauberes Nachrichtenhandwerk entgegenzusetzen.