Kritik an rot-grüner Finanzpolitik: Ohne Sparen geht es nicht
Der Steuerzahlerbund kritisiert die rot-grüne Finanzpolitik.
Hannelore Kraft ist aus dem Urlaub zurück. Sie nimmt das Regierungsgeschäft wieder auf und sitzt fester im Sessel als jemals zuvor. Im Mai hat die SPD-Landeschefin einen großen Wahlerfolg errungen und verfügt nun zusammen mit den Grünen über eine satte Mehrheit im Parlament. Die CDU ist in einer tiefen Krise und muss sich wieder neu aufstellen.
Parteiintern hat Kraft mehr Einfluss denn je und wird zum Beispiel darüber mitentscheiden, wer der nächste SPD-Kanzlerkandidat ist. Dass es in Umfragen eine breite Mehrheit gibt, die sie am liebsten im nächsten Jahr als Herausforderin von Kanzlerin Angela Merkel sähe, mag ihr schmeicheln. Dass sie davon nichts wissen will, spricht für ihre Klugheit.
Sie möchte nach zwei turbulenten Jahren in der Minderheitsregierung nun vor allem eines: NRW in Ruhe fünf Jahre regieren und dem Land ihren Stempel aufdrücken. Alles in Ordnung also?
Nein, denn die kommenden fünf Jahre werden zur Reifeprüfung für Hannelore Kraft. Sie steht für eine sozial verträgliche Politik und wird dafür geschätzt. Sie wird aber auch sparen müssen, damit NRW nicht im bundesweiten Vergleich gänzlich abgehängt wird. Das ist nicht populär, aber notwendig.
Der Steuerzahlerbund hat — lässt man die in der politischen Auseinandersetzung üblichen Zuspitzungen einmal beiseite — im Kern durchaus recht: Das Land muss endlich den Haushalt konsolidieren.
Es kann nicht sein, dass einerseits die Einnahmen dank der (noch) guten Konjunktur stetig steigen, andererseits aber immer noch Jahr für Jahr neue Milliarden auf den hohen Schuldenberg heraufgepackt werden.
Wenn Ausgaben verringert wurden, dann als globale Minderausgabe. Das ist aber der einfachere Weg. Wichtiger wäre es, Strukturen nachhaltig zu verändern. Und da gibt der Steuerzahlerbund richtige Hinweise.
Der wichtigste Brocken sind die Ausgaben für Personal und Pensionen. Auch um die Lehrer- und Polizistenstellen darf dann kein Schutzzaun mehr gezogen werden, wenn die Schülerzahlen und später auch die Einwohnerzahlen sinken. Und Einschnitte bei den Pensionen mögen unpopulär sein. Das waren sie bei der Rente aber auch. Die Ministerpräsidentin sollte es wagen, einen sozial abgefederten Sparkurs einzuschlagen.
