Neues aus Absurdistan
Die Pläne der EU-Kommission zur höheren Dieselbesteuerung
In den Brüsseler Behörden muss es wohl Einstellungsvoraussetzung sein, eine möglichst große Phantasie zum Verprellen der Bürger mitzubringen. Anders lassen sich die Vorstöße nicht erklären, die vor einiger Zeit in einer einheitlichen Krümmungsnorm für Salatgurken vom Nordkap bis Gibraltar ihren bislang absurdesten Ausdruck fand. In ihrer Regulierungswut haben die Bürokraten nun die Dieselsteuer entdeckt und wollen dort eingreifen, wo sie aber de facto gar nichts zu sagen haben. Denn Verbrauchssteuern sind aus gutem Grund nationale Angelegenheit. Das gilt für die Mehrwertsteuer ebenso wie für die Salzsteuer oder die Sektabgabe.
Die Steuerpolitik gehört zu den zentralen Gestaltungsmöglichkeiten einer demokratisch legitimierten Regierung. Dieses Recht hat Verfassungsrang. Und wenn Deutschland aus politischen Gründen — zum Beispiel, um Spediteure oder Landwirte zu unterstützen — den Diesel niedriger besteuert, so muss sich die Regierung dafür vor ihren Wählern rechtfertigen. Nicht aber vor Eurokraten, die keinerlei Befugnis haben, hier einzugreifen.
Die Kommission führt den Klimaschutz als Begründung für die Erhöhung an. Doch auch hier ist es nationale Angelegenheit zu entscheiden, in welchen Bereichen was wie gefördert wird. Deutschland etwa subventioniert Solar- und Windstrom über einen höheren Preis, den jeder Verbraucher zahlt. Das ist ökologisch sinnvoll und richtig, passt aber nicht zu den Regeln etwa auf dem portugiesischen oder spanischen Strommarkt. Muss Brüssel deswegen den deutschen Sonderweg verbieten? Wohl kaum.
Statt sich immer neue Regeln auszudenken, sollte sich die EU lieber um die Einhaltung bestehender Gesetze kümmern. So gilt etwa seit Jahr und Tag das Prinzip des liberalisierten Strommarkts. Die Deutschen beherzigen es, selbstverständlich dürfen hier zum Beispiel die Franzosen ihren Atomstrom verkaufen. Umgekehrt jedoch schirmt der Nachbar seinen Markt ab, duldet keinerlei Konkurrenz und wirft die freundlichen Mahnschreiben aus Brüssel einfach in den Papierkorb. Konsequenzen: keine.
Das letzte Wort haben nun die EU-Länder. Nur wenn sie die Steuerpläne annehmen, werden sie umgesetzt. Man kann nur hoffen, dass Deutschland seine Interessen wahrnimmt.
