Meinung Paragraph 219a - Warum nicht gleich so?
Meinung · Die SPD wollte die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots-Paragrafen für Schwangerschaftsabbrüche. Nun wird er nicht abgeschafft, sondern ergänzt. Ein Kompromiss freilich, den alle Beteiligten bereits vor Monaten hätten haben können.
Viele Genossen und vor allem Genossinnen an der Basis werden den Kompromiss zum Paragraph 219a als Niederlage empfinden. Allerdings sollte man sie daran erinnern, dass ihre Partei zusammen mit der Union eine Koalition bildet, die die umstrittene Bestimmung am liebsten gar nicht angerührt hätte. SPD pur ist da nicht zu machen. Es sei denn, sie riskierte den Bruch. Das alles war von Anfang an klar. Das alles hätte auch die Führung der Sozialdemokraten sehen können.
Aber die Versuchung, sich mit einem eher kleineren Thema ganz groß profilieren zu wollen, um dem rasanten Niedergang der Partei etwas entgegenzusetzen, war offenbar stärker. So produziert man Enttäuschungen, die nicht nötig gewesen wären und die die Einigung entwerten.
Was nun auf dem Tisch liegt, ist nämlich durchaus ein tragfähiger, ein pragmatischer Kompromiss. Ein Kompromiss freilich, den alle Beteiligten bereits vor Monaten hätten haben können. Schon damals hatte die Bundesärztekammer ein Internet-Portal mit Informationen über die Rechtslage, Beratungsstellen sowie die behandelnden Ärzte angeregt – damit die Mediziner keine Strafverfolgung befürchten müssen und betroffene Frauen trotzdem Informationen finden, die mit Werbung nichts zu tun haben. Genauso ist es nun im Kern gekommen.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Bestimmungen in der Praxis bewähren und die Große Koalition sich endlich anderen Baustellen zuwenden kann.
In der Regierungsvereinbarung gibt es noch genug davon. Die Einführung einer Grundrente zum Beispiel, oder die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie wären hier übrigens genauso angebracht. Und weniger Profilierungssucht.
