Putin legt auf der Krim die Regeln fest
Russland greift in der Ukraine mit Soldaten ein
Putin reizt die Grenzen der Geopolitik nach Belieben aus. Dass er sich nachträglich einen Blankoscheck vom Parlament ausstellen lässt, um dem Ganzen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu geben, ist eine Farce. Die Duma ist ohnehin seine Marionette. Seit Tagen operieren seine Soldaten auf der Krim im russischen Interesse. Dass sie es ohne Hoheitszeichen tun, beweist, dass Putin davon ausgeht, die Regeln bestimmen zu können. Nach der diplomatischen Niederlage, die er durch Janukowitschs Sturz erlitten hat, hat er nun die militärische Phase eröffnet durch den schleichenden Einmarsch auf der Krim. Die Botschaft ist klar: Moskau gibt die Ukraine nicht verloren und ist bereit, eine Eskalation der explosiven Lage herbeizuführen, um Einfluss zurückzugewinnen.
Wer sollte ihn auch aufhalten? Die UN sind durch Pekings und Moskaus Vetorecht im Sicherheitsrat blockiert. Die EU machte schon in der diplomatischen Phase eine schlechte Figur und hat angesichts militärischer Mittel keine Antwortmöglichkeit. Die USA haben derweil in Syrien bewiesen, dass sie nicht mehr bereit oder in der Lage sind, Drohungen auch Taten folgen zu lassen. Erst recht nicht auf postsowjetischem Terrain. Die Ukraine ist nahezu auf sich allein gestellt.
Putin scheint freie Bahn zu haben — doch mit welchem Ziel? Eine Spaltung der Ukraine kann nicht in seinem Sinne sein. Damit verliert er den Westen des Landes. Seiner als Gegengewicht zur EU angestrebten Eurasischen Union würde ein wichtiger Teil fehlen. Auch ein Bürgerkrieg direkt an Russlands Landesgrenzen birgt große Risiken. Wahrscheinlich scheint es daher, dass er mit militärischen Mitteln Druck ausübt, um den pro-russischen Kräften mehr Einfluss bei der Neusortierung der Ukraine zu verschaffen.
Es ist also an der Übergangsregierung in Kiew, schnell wieder staatliche Strukturen herzustellen, um der russischen Strategie etwas entgegenzusetzen. Die Einberufung der Reservisten ist dafür ein erstes Zeichen. Auf allzu viel Hilfe aus dem Ausland kann Kiew aber nicht hoffen. Und sollte es auch nicht: Denn jede Unterstützung ist Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda, die die Übergangsregierung als faschistische Marionette des Westens darstellt.
