Die Würfel sind gefallen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen den Fehdehandschuh hingeworfen. Die Anerkennung der beiden Zwergrepubliken Donezk und Luhansk auf ukrainischem Boden durch Russland beendet vermutlich alle Deeskalationsfantasien. Nun beginnt das Diplomatieendspiel. Stufe 1 sind weitere Sanktionen. Dass Cem Özdemir der erste amtierende Minister ist, der das Ende der Gasleitung North Stream 2 fordert, ist dabei beinahe nur eine Randnotiz wert. Aber es lässt aufhorchen, dass es diese entschiedene Positionierung nun an den Kabinettstisch von Olaf Scholz geschafft hat. Der Bundeskanzler trat in dieser Angelegenheit bisher nicht ganz klar auf. Nun muss er. Und der Kanzler liefert. Das Genehmigungsverfahren für die Gasleitung ist „bis auf Weiteres“ gestoppt. Das ist richtig. Denn es gehört zum diplomatischen Gebaren, dass Drohungen dann besonders ernst zu nehmen sind, wenn sie von einer Regierung geschlossen und entschlossen vorgetragen werden. Auch, wenn es die eigene Bevölkerung schmerzen könnte. Aber ob das jetzt noch hilft, Russland zu bändigen?
Kommentar Der Westen muss Wladimir Putin Grenzen setzen
Meinung · Die Würfel sind gefallen. Jetzt muss die Nato zeigen, dass sie ein Verteidigungsbündnis ist, und viele ihrer Mitgliedsstaaten – vor allem Deutschland – müssen ihr Verhältnis zum eigenen Militär überdenken. Ein Kommentar.
22.02.2022
, 19:42 Uhr