Kommentar Chaos um Hilfsgelder in NRW: Dieses Problem hat die Landesregierung wirklich

Das chaotische Haushaltsverfahren in NRW sorgt für Wirbel. Und die Wahrheit bleibt: Nicht die Fehler sind das Problem, sondern der Umgang mit ihnen. Ein Kommentar.

 Marcus Optendrenk (CDU, l), Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein -Westfalen müssen sich rechtfertigen.

Marcus Optendrenk (CDU, l), Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein -Westfalen müssen sich rechtfertigen.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Die Mühe, das chaotische Haushaltsverfahren im Land kleinzureden, ist in der NRW-Landesregierung derzeit täglich spürbar. Sie erweckt den Eindruck, als sei die anhaltende oppositionelle Aufregung ob der Volten um Notlagen, Rettungsschirme, neue Kredite und wiedergefundene Milliarden nur traditionelles Geklingel, nicht aber in der Substanz berechtigt. Dabei spielt diese Landesregierung selbst mit ihrer Wahrnehmung im Land – und die CDU mit einem echten Markenkern: Bislang hatte man dem Konservativen allein durch sein Parteibuch zugeschrieben, seriös mit dem Geld der Bürger umzugehen und Schulden eher zu meiden als unnötig aufzunehmen. Alles nur noch Klischee? Man kann den Eindruck gewinnen, wenn der CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk urplötzlich 1,3 Milliarden Euro aus unvorhersehbaren Steuereinnahmen entdeckt und deshalb die Notlage für dieses Jahr nicht mehr erklären kann. Das erinnert an 2011, als der damalige NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (späterer Parteichef der SPD) ebenso unvermittelt 1,3 Milliarden Euro aus den Landeskassen auftat und kaum erklären konnte, woher das Geld gekommen war. Die CDU hat als Opposition gefeixt und den Sozialdemokraten die Fähigkeit zur Kassenführung abgesprochen. So kehrt alles wieder, ob im Land oder im Bund. Und die Wahrheit bleibt: Nicht die Fehler sind das Problem, sondern der Umgang mit ihnen.