Schwarzbuch Die acht größten Steuerverschwendungen in NRW
Alle Jahre wieder legt der Steuerzahlerbund die Wunde in die kommunale Verschwendung. Am Dienstag war es wieder soweit. Für Nordrhein-Westfalen listete er in seinem Schwarzbuch acht geplante, laufende und vollendete Verfehlungen auf. Hinzu kommen drei verhinderte oder beendete Fehlprojekte, die mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden:
Düsseldorf: Zwei Jahre fährt die Wehrhahnlinie nun schon unterirdisch durch die Stadt - wurden die Baukosten zum Ende des Projektes bei 843,6 Millionen Euro, sind sie mittlerweile auf rund 929 Millionen Euro gestiegen.
Düsseldorf: Das Schauspielhaus hat bekanntlich Probleme mit dem Dach und der Fassade. Probleme gibt es auch bei der Gebäudetechnik. Ursprüngliche Kostenschätzungen können längst nicht mehr gehalten werden. Die Sanierung wird um mehrere Millionen Euro teurer werden als geplant.
Monheim: 415 000 Euro will die Stadt für einen Geysir ver(sch)wenden, der in einem Kreisverkehr errichtet werden soll. Eine Ampel soll die Autofahrer zuvor ausbremsen. Kommentar des Steuerzahlerbundes: „Man kann Steuergeld sprichwörtlich verbrennen, verpulvern oder aus dem Fenster schmeißen.“
Essen: Das Sanaa-Gebäude ist ein extravaganter Bau, der seit dem Juli 2006 auf dem Gelände des Unesco-Welterbes „Zeche und Kokerei Zollverein“ in Essen steht. Der Bau beherbergte eine Privat-Hochschule, die 2007 scheiterte. Baukosten damals: rund 14 Millionen Euro, bezahlt aus öffentlichen Kassen. Nach zwölf Jahren muss das Gebäude nun für 5,5 Millionen Euro saniert werden.
Köln: Der Kurt-Hackenberg-Platzes sollte schöner werden - neue Bänke, Bäume und ein besonderer Trinkwasserbrunnen, der nicht nur Wasser, sondern auch Töne von sich gibt, waren geplant. Veranschlagte Kosten: 45 000 Euro; 130 000 Euro wurden es schließlich.
Duisburg: „The Curve”, die Kurve, ist ein sichelförmiges Gebäude, das Wohnungen, Büros und ein Hotel vereint. Im Duisburger Hafen soll es die Stufenpromenade, die seit zehn Jahren nicht genutzt werden kann, beleben. Soweit der Plan. „Der Baugrund ist nicht ausreichend tragfähig und die Suche nach eventuell vorhandenen alten Kampfmitteln ist schwierig. Für die Stadt Duisburg und ihre Steuerzahler ist das Areal im Innenhafen ein Millionengrab“, befindet der Steuerzahlerbund.
Bonn: Und wieder wird eine Kulturspielstätte zum Millionengrab. Die Beethovenhalle in Bonn sollte längst wiedereröffnet werden. Doch daraus wird wohl auch im Beethovenjahr 2020 nichts. 59,8 Millionen Euro sollte die Sanierung kosten, mittlerweile liegt man bei rund 94 Millionen Euro. Ende offen.
Köln: Die Station für Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg ist fast fertiggestellt. Doch ob sie je in Betrieb genommen wird, ist offen. Ein neues Gutachten soll Alternativstandorte prüfen. Unabhängig davon muss der Kalkberg selbst gesichert und befestigt werden. Die Kosten dafür steigen. Ende offen.
Mettmann: Gerade nochmal davon gekommen
ist die Stadt Mettmann - der Rat erteilte dem Vorhaben ein Absage, das sogenannte Waschbrett (ein Wetterschutzdach aus Beton) durch teure Glasdächer zu ersetzen. Stattdessen sollen Platanen zum Einsatz kommen, die günstiger kommen als die angedachten Glasdächer für 500 000 Euro.
Köln: Einen Geisterbus hat der Steuerzahlerbund in Köln entdeckt: Seit 2014 fährt die Buslinie 127 das Eis- und Schwimmstadions Lentpark an. Fahrgastzählungen zeigen, dass das Angebot nicht angenommen wird. Folge: Ab Dezember 2018 wird die Linie eingestellt. So können jährliche Betriebskosten in Höhe von 180 000 Euro eingespart werden. Alternativ soll ein TaxiBus für höchstens 30 000 Euro fahren.
Issum: Ein Tennisverein wollte ein kostenloses Grundstück und 500 000 Euro Umzugshilfe von der Gemeinde haben. Der Steuerzahlerbund riet davon ab. Nun wurde der Antrag des Vereins abgelehnt.
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Zuletzt aktualisiert:
06.11.2018