Keller nennt Brandmauer-Statement der Linken infam Heftiger Streit um Bezahlkarte für Flüchtlinge

Düsseldorf · Der Rat entscheidet über einen Verzicht auf die Einführung der Karte in Düsseldorf. Die Ansage der Linken, Rathaus-Chef Stephan Keller (CDU) müsse dann zeigen, dass die Brandmauer gegen die AfD stehe, hat diesen empört.

Heute soll der Stadtrat (im Bild: eine der jüngsten Sitzungen) darüber entscheiden, ob es in Düsseldorf künftig eine Bezahlkarte für Geflüchtete gibt. Für den Verzicht könnte es eine hauchdünne Mehrheit geben, sicher ist das aber nicht.

Heute soll der Stadtrat (im Bild: eine der jüngsten Sitzungen) darüber entscheiden, ob es in Düsseldorf künftig eine Bezahlkarte für Geflüchtete gibt. Für den Verzicht könnte es eine hauchdünne Mehrheit geben, sicher ist das aber nicht.

Foto: Anne Orthen (orth)/Anne Orthen (ort)

Der Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ispitzt sich zu. Heute soll der Stadtrat entscheiden, ob Düsseldorf auf diese Karte, die teilweise an die Stelle von Barauszahlungen treten soll, verzichtet. Das Land hat den Kommunen diese Möglichkeit ausdrücklich an die Hand gegeben.