NRW Parken bleibt für Ratspolitiker frei

Düsseldorf · Kaum ein Mandatsträger bevorzugt kostenlose Bahnfahrten für den Weg zu Ratssitzungen. Der BUND kritisiert das.

Wegen der Corona-Pandemie finden Ratssitzungen derzeit nicht im Plenarsaal des Rathauses statt, sondern meist im Congress Center an der Messe. Dort können die Abstände besser eingehalten werden.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Die Mehrheit der Düsseldorfer Ratsleute hat sich dafür ausgesprochen, dass Mandatsträger auch in Zukunft während Sitzungen ihr Auto kostenlos parken dürfen. Nach einer Regelung aus dem Jahr 1996 können sie sich nach ihrer Wahl aussuchen, ob sie entweder freies Parken im Innenhof am Burgplatz oder ein Rheinbahn-Abo haben möchten, um die Ratstermine wahrzunehmen. Die Fraktion „Die Partei/Klima“ stellte jetzt aber den Antrag, dass Mandatsträger das Parkticket nicht mehr erstattet bekommen sollen, damit noch mehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, und um bei der Mobilitätswende vorwegzugehen. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt.