Die Mehrheitskooperation von CDU und Grünen hält vorerst an ihren Plänen für deutlich steigende Gebühren für den Bewohnerparkausweis fest. Fraglich war der Beschluss für Beträge von 240, 300 und 360 Euro pro Jahr (je nach Lage des Anwohnerparkgebietes) geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die neue Regelung in Freiburg gekippt hatte. Vor allem sah es keine rechtliche Grundlage für eine soziale Staffelung, wie sie ähnlich in Düsseldorf vorgesehen ist. Bei der CDU hatte man sich daher reduzierte Gebühren für alle vorstellen können. „Das wollen wir nicht“, sagt jetzt allerdings Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Fraktion. Man halte vielmehr am Beschluss fest. „Wir wollen die große Lösung.“ Allerdings sei auch klar: „Ohne soziale Staffelung machen wir nichts.“ CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk sagt auf Nachfrage. „Es gibt keinen Dissens mit den Grünen. Wir werden eine gemeinsame Lösung finden.“
Verkehrswende in Düsseldorf Wie Schwarz-Grün jetzt beim Anwohnerparken vorgehen will
Düsseldorf · Schwarz-Grün hält an seinem Beschluss für deutlich steigende Preise fest. Bei der Umsetzung könnte eine andere Stadt Vorbild sein.
04.07.2023
, 06:00 Uhr