Der Streit um die kommunale Mit-Finanzierung des evangelischen Kirchentags 2027 geht in die nächste Runde. „Wir haben gegen die Stadt geklagt, damit sie verbindlich prüft, ob die von uns zum Sammeln der Unterschriften bereits verwendeten Formulare zulässig sind“, sagt Ricarda Hinz vom religionskritischen Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA), der das Begehren „Keine 5,8 Millionen Euro für den Kirchentag 2027“ initiiert hat. Nach Angaben von Anwalt Christian Potrafke, der die Initiatoren berät und vor Gericht vertritt, hat die Verwaltung mit Hinweis auf formale Mängel die mit dem Antrag eingeforderte Zulässigkeitsprüfung bislang nicht eingeleitet. „Damit verhindert sie, dass sich der Rat zeitnah damit befasst, ob die Formulare, mit denen wir Unterschriften sammeln, formal und inhaltlich korrekt sind. Und das werden wir nicht so stehen lassen“, sagt der Jurist.
Religion in der Landeshauptstadt Religionskritischer Aufklärungsdienst klagt nun gegen die Stadt Düsseldorf
Düsseldorf · Mit einem Bürgerbegehren will der Düsseldorfer Aufklärungsdienst eine finanzielle Beteiligung der Stadt am evangelischen Kirchentag i2027 verhindern. Jetzt haben die Initiatoren eine Klage eingereicht. Was dahinter steckt.
07.01.2023
, 06:00 Uhr