Es wird in Düsseldorf ein Parkraummanagement eingeführt, bei dem es in den meisten Stadtteilen Anwohnerparkzonen gibt und die Ausweise mehr Geld kosten als heute. Eingeführt werden soll es im dritten Quartal 2023, die Verwaltung soll nun das Konzept erarbeiten. Darauf hat sich die Ratsmehrheit von CDU und Grünen am Wochenende geeinigt. Mehrfach drohten die Verhandlungen zu scheitern, was den Fortbestand der Ratskooperation gefährdet hätte. Hintergrund: Die Verkehrswende ist wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen schwarz-grünen Projekts, das sich den Anspruch gegeben hat, Düsseldorf zur Klimahauptstadt zu machen. Das Parkraummanagement ist aus Sicht der Grünen integraler Bestandteil der Verkehrswende und somit sehr wichtig. Die Kommunen in vielen Bundesländern können die Gebühren für das Anwohnerparken jetzt selbst festsetzen. Höhere Gebühren für Anwohnerparkausweise sollen die Zahl der Autos verringern, Auswärtige müssen Parkgebühren zahlen, was Pendler fernhalten soll. Die Einnahmen sollen für den Radwegebau, aber auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden. Es soll auch neue Parkplätze auf privaten und öffentlichen Flächen geben. In Freiburg werden bereits bis zu 480 Euro im Jahr verlangt, Köln diskutiert 600 Euro. In der Düsseldorfer Ratsmehrheit ist von 300 bis 500 Euro die Rede. Über die generelle Marschrichtung war sich das Bündnis einig, Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatte jedoch Ende September erklärt, mit ihm seien wegen der steigenden Belastungen für die Bürger derzeit keine höheren Gebühren zu machen. Nun soll es eine soziale Staffelung geben, City-nah sollen die Gebühren zudem höher sein. Im Verkehrsausschuss soll am 26. Oktober beschlossen werden, dass die Verwaltung dem Gremium in der Sitzung am 23. November die Eckpunkte vorlegt. Die konkreten Summen etc. sollen dann im ersten Quartal 2023 diskutiert und verabschiedet werden, das Konzept soll schießlich im dritten Quartal Gültigkeit erlangen.
Neuer Parkkonzept in Düsseldorf CDU und Grüne: Neue Anwohnerparkgebühren
Düsseldorf · CDU und Grüne haben sich nach zähem Ringen auf einen Zeitplan für das Parkraummanagement geeinigt.
17.10.2022
, 06:00 Uhr