Nach dem Urteil in Düsseldorf Nur Kläger können Soforthilfe behalten

Düsseldorf · Rund 2000 Menschen sind gegen die Rückzahlungsbescheide vorgegangen. Nur sie haben eine Chance auf das Geld.

ARCHIV - 31.03.2020, Dresden: Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben bislang 219 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen eingeleitet. (zu dpa "Corona-Soforthilfe: Mehr als 200 Ermittlungsverfahren in MV") Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Die Verhandlung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Dienstag zu den Corona-Soforthilfen war eine Lehrstunde. Staatliche Bescheide muss man nicht gleich akzeptieren, kritische Bürger können sich gegen Verwaltungsentscheidungen vor dem zuständigen Gericht wehren. Drei Bürger haben das getan und gegen das Land in Leitverfahren gesiegt, sie müssen die ihnen gewährten Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen – das Land hatte jeweils 7000 von gewährten 9000 Euro zurückverlangt. Das NRW-Wirtschaftsministerium lässt aktuell offen, ob es Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegt. Man nehme die Urteile zur Kenntnis und werte mögliche Auswirkungen auf das Förderverfahren aus, heißt es auf Anfrage.