Auch wenn die vorsitzende Richterin im Laufe der zwei Prozesse am Verwaltungsgericht Düsseldorf immer wieder betonte, hier finde „keine Geschichtsstunde oder politische Debatte statt“, wurde es zwischenzeitlich sehr politisch. Das überrascht auch kaum, schließlich geht ging es in den zwei Prozessen (AZ. 18 K 3322/24 und AZ. 18 K 8760/23) um bestimmte Parolen, die im Zuge des Nahostkonflikts immer wieder genutzt werden. „From the river to the sea (Palastine will be free)“, „Yalla Intifada“ sowie „Kindermörder Israel“. Auch die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ bzw. „Genozid“ standen im Fokus der Prozesse.
Prozess am Verwaltungsgericht Düsseldorf Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt Hetze?
Update | Düsseldorf · Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht wurden am Mittwoch zwei Prozesse verhandelt, die politisch aktueller und explosiver nicht hätten sein können. Eindrücke aus Raum 234, wo um jeden Begriff gekämpft wird.
26.09.2024
, 06:00 Uhr