Verwaltungsgericht Düsseldorf Demonstranten stundenlang eingekesselt – Verfahren startet

Düsseldorf · Der umstrittene Einsatz der Polizei bei einer Demo gegen das Versammlungsgesetz im Sommer 2021 in Düsseldorf hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Konkret geht es um eingekesselte Teilnehmer, die erst nach Stunden wieder freigelassen wurden und ihre Notdurft über einem Kanal verrichten mussten.

Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten ein.

Foto: dpa/Roberto Pfeil

(wuk) Fast drei Jahre nach einem umstrittenen Polizeikessel gegen Demonstranten will das Verwaltungsgericht jetzt die Vorgänge aus dem Sommer 2021 juristisch aufarbeiten. Drei Klagen gegen die Polizei liegen der 18. Kammer aktuell vor. Sie alle fordern, dass die damalige Einkesslung und stundenlange Festsetzung von rund 300 Demonstrationsteilnehmern als rechtswidrig einzustufen sei. Aus Protest gegen eine damals noch in der Planung befindliche Verschärfung des NRW-Versammlungsrechts war es zu Demonstrationen gekommen. Am 10.April sollen jetzt die Klagen von drei Teilnehmern verhandelt werden. Laut Polizeiangaben soll es damals zunächst in Höhe der Altstadt zu Zusammenstößen zwischen Ordnungskräften der Polizei und einigen Aktivisten der „Antifa“ gekommen sein. Im weiteren Verlauf der Demo hatten Beamte dann just vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts rund 300 Teilnehmer des Demonstrationszuges mit starken Kräften umringt, dadurch teils über Stunden festgesetzt. Unter den Eingekesselten befanden sich angeblich auch 38 Minderjährige. Eine Versorgung der Eingeschlossenen mit Wasser sei angeblich zwar gesichert gewesen, doch mobile Toilettenhäuschen seien trotz Anforderung bei einer Privatfirma nicht geliefert worden.