Düsseldorfer Ordnungsamt OSD darf Autos mit Haltekellen stoppen

Düsseldorf · Kellen mit der Aufschrift „Halt Ordnungsamt“ lagen zuletzt häufiger in Fahrzeugen des Ordnungsdienstes aus. Der OSD darf damit viel – aber nicht alles, was der Polizei erlaubt ist.

Auf dem Gehsteig der Heinrich-Heine-Allee parken oft Fahrzeuge des Ordnungs- und Servicedienstes. Im Fahrzeug liegt die Anhaltekelle aus.

Foto: Uwe-Jens Ruhnau

Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) hat aufgerüstet, bei der Ausstattung und nun auch mit Rangabzeichen auf der Schulter. Äußerlich sind diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes für die meisten Bürger kaum mehr von Polizistinnen und Polizisten zu unterscheiden. Aber dürfen sie auch Haltekellen einsetzen wie die Polizei? Vermehrt waren diese Kellen mit der Aufschrift „Halt Ordnungsamt“ in den letzten Wochen in der Innenstadt aufgefallen, weil sie auf Armaturenbrettern von OSD-Fahrzeugen zu sehen waren. Sogar im Dienstwagen von Ordnungsdezernentin Britta Zur lag die Kelle unter der Windschutzscheibe. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde forderte bei der Stadt einen Bericht zur Verwendung der Kelle an. Ergebnis der Prüfung: Die Haltekellen sind in Ordnung. Allerdings gibt es Einschränkungen, ganz so wie die Polizei darf der OSD damit nicht agieren.