Protest der anderen Fraktionen Ausschussbesetzung: Konflikt geht vor Gericht

Düsseldorf · Die anderen Fraktionen werfen der AfD einen Missbrauch des Minderheitenschutzes im Stadtrat vor. Nun soll der Konflikt vor Gericht entschieden werden. Die AfD-Fraktionschefin droht den Ratsleuten mit persönlichen Konsequenzen.

AfD-Fraktionschefin Uta Opelt während einer Ratssitzung im Gespräch mit dem Ratsherr und Kreisvorsitzenden Wolf-Rüdiger Jörres.

AfD-Fraktionschefin Uta Opelt während einer Ratssitzung im Gespräch mit dem Ratsherr und Kreisvorsitzenden Wolf-Rüdiger Jörres.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

(ale) Stadtspitze und Ratsmehrheit streben eine gerichtliche Klärung im Konflikt mit der AfD um die Besetzung von Fachausschüssen im Stadtrat an. Der Stadtrat soll am Donnerstag einer Dringlichkeitsentscheidung zustimmen, mit der die Stadt bemächtigt wurde, gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung zu klagen. Eine breite Mehrheit wird erwartet.