Finanzkrise in Düsseldorf Stadt plant jetzt ein Minus von 740 Millionen Euro

Düsseldorf · Für 2024 und 2025 wird erstmals ein Doppelhaushalt vorgelegt. Der OB sieht die Stadt an der „Grenze finanzieller Leistungsfähigkeit“.

Kämmerin Dorothée Schneider im Stadtrat.

Foto: Anne Orthen (orth)/Anne Orthen (ort)

Die Stadt plant für die nächsten beiden Jahre mit deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Wie aus dem am Donnerstag von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und Kämmerin Dorothée Schneider vorgestellten Entwurf für den ersten Doppelhaushalt in Düsseldorf hervorgeht, plant die Stadt mit einem Minus von 374,6 Millionen Euro für 2024 und 365,8 Millionen Euro für 2025. Das bedeutet auch, dass die so genannte Ausgleichsrücklage (eine Art Sparschwein der Stadt) voraussichtlich im nächsten Jahr aufgebraucht wird. Das hat zur Folge, dass der Haushalt nicht mehr nur bei der Bezirksregierung angezeigt werden muss, sondern genehmigungspflichtig wird. Keller sagte bei einer Pressekonferenz: „Ich bin sicher, dass der Haushalt genehmigungsfähig sein wird.“ Dennoch: Die Bezirksregierung könne auch Vorgaben machen. Vermieden werde konnte nach diesem Entwurf, dass die Stadt in ein Haushaltsicherungskonzept rutscht, was ein deutlich schärferes Eingreifen der Bezirksregierung und weniger Spielräume für die Stadt bedeuten würde. Ein solches strenges Sparkonzept wäre nötig, wenn die Stadt ihre Defizite zwei Jahre in Folge mit mehr als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage ausgleichen müsste.