Donnerwetter aus dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht Richter kritisieren fehlende Abschiebungen – „das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren“

Düsseldorf · Am Verwaltungsgericht Düsseldorf spielen Asylverfahren die Hauptrolle. Die Richter kritisieren, dass ihre Urteile oft keine Folgen haben und zu wenig abgeschoben wird. Sie hoffen, dass sich das mit der neuen Bundesregierung ändert.

Richterin Esther Kröger ist die Vorsitzende der 30. Kammer am Verwaltungsgericht, die auf Asylverfahren mit Bezug zu Georgien, Iran und Türkei spezialisiert ist.

Richterin Esther Kröger ist die Vorsitzende der 30. Kammer am Verwaltungsgericht, die auf Asylverfahren mit Bezug zu Georgien, Iran und Türkei spezialisiert ist.

Foto: Uwe-Jens Ruhnau

Den Verwaltungsgerichten in NRW werden seit dem vorigen Jahr bei Asylverfahren Schwerpunktgebiete zugewiesen. Was dies bringt, ist noch nicht offiziell überprüft. Die ersten Erfahrungen am Düsseldorfer Gericht sind jedoch positiv. Hier sollten die Richter der zum 1. August neu geschaffenen 30. Kammer zunächst nur für alle Fälle in NRW zuständig sein, die Georgien betreffen. Seitdem das Land als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, ist die Zahl der Verfahren aber stark gesunken. Deswegen wurden der Kammer gleich auch die Iran- sowie ab Januar die Türkei-Fälle zugewiesen. Zudem ist das Gericht für Süd- und Südostasien zuständig.