Vor der Landtagswahl Erbitterter Streit um Russlandpolitik zwischen Löttgen und Kutschaty

Düsseldorf · Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es zwischen dem CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen und dem SPD- Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty zu einem erbitterten Streit gekommen. Es geht um jeweilige Rollen rund um den Ukraine-Krieg und Beziehungen zu Russland.

Thomas Kutschaty: Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es zwischen dem CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen und dem SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty zu einem erbitterten Streit um die jeweiligen Rollen rund um den Ukraine-Krieg und die jeweiligen Beziehungen zu Russland gekommen.In einem Schreiben Löttgens vom 22. April, das unserer Redaktion vorliegt, wittert der CDU-Fraktionschef eine enge Verbindung der SPD-Fraktion und dessen Vorsitzenden zum russischen Regime und fragt detailliert nach Kutschatys Haltungen zu den Vorwürfen gegen die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und der dort beheimateten Gazprom-Stiftung, zu den Putin-Beziehungen von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, zu der nach Ansicht Löttgens verhinderten „erbetenen Lieferungen“ an die Ukraine durch den SPD-Kanzler Olaf Scholz und nach möglichen Verbindungen von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion oder der NRW SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom - oder gleich direkt zum „russischen Regime“. Tenor: Wie steht Kutschaty dazu, was hat er in diesen Angelegenheiten unternommen? Auch will Löttgen wissen, ob die SPD-Fraktion Spenden von Gazprom erhalten habe und warum Kutschaty den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ empfohlen und die Landesregierung dafür kritisiert habe, diesen russischen Impfstoff bestellt zu haben. Zuletzt: „Haben Sie sich mit dem Impfstoff Sputnik V impfen lassen? Falls nein, warum nicht?“ die Menschen, so Löttgen, hätten Anrecht auf Antworten auf diese Fragen eines Kandidaten, der bald Ministerpräsident werden wolle.In der ebenfalls unserer Redaktion vorliegenden Antwort vom 24. April geht SPD-Fraktionschef Kutschaty weniger auf die einzelnen Fragen ein als hinter dem Schreiben Löttgens ein „infames“ Wahlkampfmanöver zu vermuten. „Der Machtverlust droht.