. Trotz jüngster Änderungen der nordrhein-westfälischen Regierung an ihrem Haushaltsplan behält sich die FDP-Opposition eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. „Wir wären keine gute Opposition, wenn wir das nicht im Zweifel auch in Münster klären ließen“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne im Düsseldorfer Landtag. Bei ihrem Versuch, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm für andere Haushaltszwecke umzubuchen, habe die schwarz-grüne Koalition es mit „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ versucht, kritisierte Höne. „Wüst, Neubaur und Optendrenk stehen vor den Scherben der eigenen Finanzpolitik.“ Dabei sei ein „Vertrauensschaden“ im Parlament entstanden, das anders als beim Corona-Rettungsschirm 2020 dieses Mal nie mit einbezogen worden sei. Und auch ein Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten. „Das kommt nicht gut an, das zahlt auf das NRW-Ranking ein – und kann auch Zinsen beeinflussen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer der Finanz-Reputation“, sagte Höne.
Rundumschlag FDP erwägt Klage gegen NRW-Haushalt – „Spiel mit dem Feuer“
Düsseldorf · Trotz jüngster Änderungen der NRW-Regierung an ihrem Haushaltsplan behält sich die FDP-Opposition eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. Das sind die Gründe.
30.11.2022
, 21:00 Uhr