Mit aktiver Unterstützung der Ratsgruppe „Die Linke“ klagt ein betroffener Mann gegen das kürzlich verfügte Bettelverbot in Krefeld. Über ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf soll gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage sichergestellt werden. Da der Kläger selbst mittellos ist, sichert Ratsfrau Julia Suermondt die finanziellen Risiken (der vorläufige Streitwert wird mit 5000 Euro angegeben) über eine „Vergütungsvereinbarung“ ab. Gleichzeitig kündet der Kreisverband der Partei an, ein Konto einzurichten, um Spenden „für den unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage“ sammeln zu können.
Mann geht juristisch gegen Allgemeinverfügung vor Krefelder klagt gegen das Bettelverbot in der Innenstadt
Ein Betroffener will vor Gericht sei Recht auf Betteln in Krefeld erstreiten. Finanzielle Hilfe erhält er von der Ratsgruppe „Die Linke“.
13.04.2023
, 15:12 Uhr