Verschärftes Bettelverbot gestoppt So bewerten die Parteien das Krefelder „Bettel-Urteil“

Krefeld · Das Verwaltungsgericht hält das Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt vorläufig für rechtswidrig, die Fraktionen im Rat ziehen daraus ganz unterschiedliche Schlüsse. Ein Überblick.

Die Stadt Krefeld will das „aktive“ Betteln in der Innenstadt in Form einer Allgemeinverfügung verbieten.

Foto: dpa/Friso Gentsch

Die ersten Stellungnahmen aus der Politik zum vorläufigen Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach das Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt in Teilen rechtswidrig ist, fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus – zwischen Erleichterung und Befremden, zwischen „Weiter so“ und „Stop sofort“. Für die CDU-Fraktion sagt der ordnungspolitische Sprecher Timo Kühn: „Ich habe den Eindruck, dass das deutliche Verbot des aggressiven Bettelns bei der Stadtgesellschaft gut angekommen ist. Dass Grüne und Linke nun triumphieren, während weite Teile der Bürgerinnen und Bürgern den Kopf schütteln, ist nicht nachvollziehbar. Wir sind weiter zuversichtlich, dass die Entscheidung des Gerichts im Interesse der Stadt am Ende anders ausfällt als die Eilentscheidung.“