Etwas mehr als zwei Wochen sind nach der Serie an Brandstiftungen, für die mutmaßlich ein 38-jähriger Krefelder mit iranischen Wurzeln verantwortlich ist, vergangen. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hat den Vorfall jetzt noch einmal für einen verbalen Angriff auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) genutzt und Nachbesserungen beim Frühwarnsystem PeRiskoP gefordert hat, in das auch der mutmaßliche Brandstifter aufgenommen worden war. „Es reicht nicht aus, potenzielle Gefährder zu erfassen, wenn notwendige Maßnahmen nicht frühzeitig ergriffen werden“, sagte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Das Programm, das es seit Mai 2022 in NRW gibt, soll wie berichtet helfen, potenzielle Straftäter frühzeitig zu identifizieren und schwere Straftaten zu verhindern. „Der Fall in Krefeld und auch frühere Fälle zeigen, dass das System, das Minister Reul als Erfolg feiert, in der Praxis nicht rechtzeitig greift“, heißt es in einem Post in den Sozialen Netzwerken. Die Freien Demokraten fordern deshalb Nachbesserungen. „Das Zusammenspiel zwischen Justiz und Polizei muss weiter verbessert werden, wir brauchen ein lernendes System.“
Forderung von Spezialzentren Cinemaxx-Brandstifter: Behörden in Krefeld wären nach Haft zuständig
Krefeld · Die rechtlichen Grundlagen sind klar definiert. Möglich wäre allerdings ein Ortswechsel mit Wohnsitzauflage.
26.10.2024
, 08:00 Uhr