Stadtrat Krefeld Stadtrat wendet sich klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Krefeld · Aussprache sorgt für teils heftige Emotionen. Oberbürgermeister Frank Meyer kritisiert scharf den AfD-Redner Martin Vincentz

Auch bei der Demo hatten Vertreter der Ratsfraktionen gezeigt: In den Farben getrennt, in der Sache vereint.

Foto: WZ/Werner Dohmen

Einstimmig hat der Stadtrat bei Enthaltung der AfD einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen und Ratsgruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler sowie den Einzelvertretern von Die Partei, Wir Krefeld und Klimaliste zugestimmt. Darin wird die Verwaltung unter anderem beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, die sich für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, des demokratischen Rechtsstaates und der vielfältigen Gesellschaft einsetzen sowie rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen präventiv bekämpfen.

Die Aussprache  zu dem Antrag sorgte für teilweise heftige Emotionen. Sie begann mit einem sehr eindringlichen Beitrag von Mehmet Demir (CDU). Der aus der Türkei stammende Unternehmer, Enkel eines Gastarbeiters, warb vehement dafür, „als Mensch anerkannt zu werden, der nach Deutschland gehört“. Vielfalt, auch und gerade seine familiäre, sei „Krefeld pur“, sagte er unter großem Beifall –  und zur AfD: „Sie sind keine Alternative für Deutschland, sie wären der Abstieg Deutschlands!“ OB Frank Meyer sagte spontan: „Lieber Mehmet, es darf niemals so weit kommen, dass sich jemand wie du für sein Dasein in Krefeld und im Rat rechtfertigen muss.“  Karsten Ludwig (Grüne) warnte, die Gefahr des Rechtsextremismus dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden: „Wir müssen ständig wachsam bleiben – in den Farben getrennt, in der Sache vereint“, rief er den Demokraten im Rat zu. Stella Rütten (SPD) dankte Demir: „Du gehörst zu uns.“ Sie zog Parallelen zwischen dem jüngsten Treffen in Potsdam und der Wannsee-Konferenz im Januar 1942, auf der das NS-Regime die „Endlösung“ der Judenfrage organisatorisch plante: „Luftlinie liegen die beiden Orte nur sieben Kilometer voneinander entfernt. Symbolik konnte man rechtsaußen immer schon“, sagte Rütten, räumte aber ein, dass historische Vergleiche meist schwierig seien. Dann wandte sich die SPD-Parteivorsitzende scharf gegen Martin Vincentz von der AfD, machte ihn persönlich mitverantwortlich für Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit.