Mit dem Ende der Schulferien beendet auch die Kommunalpolitik ihre Sommerpause. Nächste Woche beginnt der Sitzungszyklus mit den ersten Bezirksvertretungen, der nächste Meilenstein im Stadtrat steht am 15. September an, wenn Oberbürgermeister Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian den Haushaltsentwurf für 2023 einbringen. Wir haben bei den Fraktionen im Rat nachgefragt, welche Prioritäten sie angesichts der – durch die internationalen Krisen mit erzeugten – auch Krefeld betreffenden Finanz-Engpässe setzen wollen. Und was auf jeden Fall noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden muss.
Innerhalb der den Haushalt tragenden Ampel-Kooperation weisen SPD und Grüne explizit auf die Etatrisiken durch Corona-Pandemie, Inflation, Klimakrise und die aus dem Ukrainekrieg resultierenden Flüchtlings-, Sicherheits- und Energiekrise hin. „Bei derartigen Risiken sehen wir die Hauptaufgabe der kommunalen Verantwortungsträger insbesondere darin, das Schiff Stadt Krefeld trotz der widrigen Umstände weiterhin in sicherem Fahrwasser fahren zu lassen“, sagt SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. Ziel der SPD bleibe finanzpolitische Solidität, um den Haushalt der Stadt langfristig so abzusichern, dass die vielen Vereine und Initiativen weiterhin unterstützt werden könnten. Darüber hinaus sei die Stärkung der Innenstadt ein zentrales Ziel, Sauberkeit und Sicherheit dabei relevante Aspekte. Winzen hebt zudem die Wichtigkeit einer modernen Veranstaltungsstätte als Ersatz für das Seidenweberhaus hervor, der Grundsatzbeschluss des Rates sei für die zweite Jahreshälfte geplant. „Außerdem hoffen wir, dass der Satzungsbeschluss für das bedeutende Projekt Rheinblick in Uerdingen noch 2022 erfolgt.“