Anliegerbeiträge Straßenausbau-Gebühr: CDU fordert Entlastung der Anlieger

Krefeld · Die im Landtag 2020 beschlossene Entlastung der Anlieger müsse endlich in Krefeld umgesetzt werden – etwa rund um den Blumenplatz. Die Stadt weist die Kritik zurück.

Nach wie vor ein Streitpunkt ist der Umbau des Blumenplatzes.

Foto: Andreas Bischof

Die CDU-Fraktion macht weiterhin Druck in Sachen Anliegerbeiträge bei Straßenausbauarbeiten. Im Planungsausschuss am 16. März fordert ihr Planungsexperte Peter Vermeulen von der Stadtverwaltung, die im Landtag von CDU und FDP vor einem Jahr beschlossene Neuregelung des Kommunalen Abgabengesetzes „endlich auch in Krefeld umzusetzen“. Wie berichtet, ermöglicht die Neuregelung eine Reduzierung der Anliegerbeiträge um bis zu 50 Prozent. Im Gegenzug stellt das Land NRW-weit 65 Millionen Euro Fördergelder bereit. SPD und Grüne hatten im Land sogar die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge verlangt.