Müssen bald alle Grundstücksbesitzer mehr bezahlen? Oder nur Unternehmen und Betriebe? Das ist die große Frage beim Thema Grundsteuer. Die Stadtregierung unter Oberbürgermeister Frank Meyer hat diese Entscheidung am Mittwochabend im Finanzausschuss offen gelassen – oder besser gesagt: Sie legt sie allein in die Hände der Politik. Denn die Beschlussvorlage von Kämmerer Ulrich Cyprian weist beide Varianten der Bemessung bei der Grundsteuer B auf. Das hänge vor allem damit zusammen, dass die Rechtslage für die differenzierte Variante nach zwei sich widersprechenden Gutachten (vom NRW-Städtetag und von der Landesregierung) nicht eindeutig sei, sagte Cyprian, und: „Wir teilen die rechtlichen Bedenken des Städtetages.“ Sollte es zu Klagen kommen, drohten den Kommunen erhebliche Steuerrückzahlungen.
Grundsteuerreform Grundsteuer: Stadt stellt die neuen Hebesätze vor – wer wird belastet, wer entlastet?
Krefeld · Die Stadtregierung nennt die neuen Steuersätze, will sich aber noch immer nicht auf ein Modell festlegen – nun entscheidet der Stadtrat, ob die Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien differenziert werden oder einheitlich bleiben. Die Tendenz in der Politik ist klar.
27.11.2024
, 19:53 Uhr