Ausschuss Sozialkürzungen erregen Gemüter

Krefeld · Noch ist der Landeshaushalt nicht verabschiedet, doch mögliche Folgen für die Integrationsarbeit waren Thema im Ausschuss.

Stadtdirektor Markus Schön erklärte im Sozialausschuss, dass es durch den Wegfall an Zuschüssen zu Einschränkungen kommen müsse.

Foto: abi/Andreas Bischof

Ist es die Sorge um wegbrechende Sozialstrukturen? Ist es schon Wahlkampf? Oder beides? Angesichts der Mahnung der Wohlfahrtsverbände vor dem Düsseldorfer Landtag in der vergangenen Woche, keine Streichungen in Höhe von 83 Millionen Euro im Sozialetat des Landes vorzunehmen, hat das Thema auch die Diskussionen in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses im Krefelder Rathaus bestimmt. Stadtdirektor Markus Schön hatte in einer kurzfristig erstellten Verwaltungsvorlage auf den „Wegfall der Teilnahme an Förderprogrammen“ durch die Streichungen und Kürzungen in der Integrationsarbeit von Kommunen und der Flüchtlingshilfe hingewiesen. „Für die Stadt Krefeld bedeutet dies, dass die Förderprogramme ‚Zuwanderung aus Südosteuropa gestalten‘ und ‚KOMM-AN‘ nicht weitergeführt werden können“, zitierte Schön aus der Vorlage. CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Britta Oellers sah das als Affront, weil der Haushalt noch nicht abschließend beraten, es keine alleinige Entscheidung des Landes sei und außerdem „kein guter Stil, dass Verwaltung Politik macht“.