SPD und Grüne fordern Beteiligung an Etatdiskussion
Verwaltung wird alle Punkte der Sparliste jetzt in den Haushalt 2013/14 einarbeiten.
Krefeld. Die auf Druck der Ratsmehrheit von der Verwaltung erstellte Sparliste entwickelt sich immer mehr zur Wundertüte. Alle Versuche der Opposition herauszufinden, was der Bezirksregierung letztlich als Haushalt für 2013/14 zur Genehmigung vorgelegt wird, scheiterten bislang.
So hatten SPD und Grüne am Mittwoch im Finanzausschuss Anfragen zum Stand der Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 5. Dezember (Haushaltsverabschiedung). SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen fasste die Kritikpunkte zusammen: „Ich hätte erwartet, dass der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss beanstandet, weil eine pauschale Kürzung, wie die von CDU, FDP und UWG beschlossene, juristisch nicht haltbar ist. Statt dessen wird jetzt nach Absprache im kleinen Kreis eine Sparliste eingearbeitet, die gar nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses ist.“
Damit bezog Hahnen sich auf das Treffen der Fraktionschefs von CDU, FDP und UWG mit dem Oberbürgermeister am Dienstag.
Kämmerer Ulrich Cyprian betonte, dass der Ratsbeschluss vom Dezember sehr wohl die Sparliste als Grundlage für die Kürzungen nennt. Von daher werde man alle Punkte dieser Liste einarbeiten und dabei auch die anderen Bestandteile des Beschlusses berücksichtigen.
So hatte die Mehrheit die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse auf ein Prozent gedeckelt und die einprozentige Kürzung durchweg für alle Bereiche beschlossen. Der Verwaltungsvorschlag hatte die gleiche Einsparsumme, aber die Lasten waren unterschiedlich verteilt.
Nicht berücksichtigt werde die geforderte Haushaltssperre in Höhe von zehn Prozent, da die internen Vorgaben schärfer seien. So dürfe die Verwaltung bis Mitte des Jahres lediglich 40 Prozent ihres Budgets ausgeben, danach weitere 40. Ab 81 Prozent seien Einzelanträge mit Begründung erforderlich.
Berücksichtigt werde hingegen der Beschluss, Stellen einzusparen. Bis Karneval sollen diese Aspekte eingearbeitet sein, so dass der Haushalt dann der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werde, so Cyprian.
Während Ausschussvorsitzender Bernd Scheelen (SPD) mit seinem Kompromissvorschlag, die aktualisierte Liste mit der — dann für alle Fachbereiche geltenden — einprozentigen Kürzung nochmals dem Rat zur Abstimmung vorzulegen, kein Gehör fand, nahmen CDU, FDP und UWG die Äußerungen des Kämmerers zustimmend zur Kenntnis, ohne sich zu den Vorwürfen der Opposition zu äußern.
