Analyse Straßenausbaubeiträge: Stadt Krefeld will nicht auf den Kosten sitzen bleiben

Krefeld · Der NRW-Landtag hat beschlossen, dass die Anlieger komplett befreit werden – doch das Land will die Kosten offenkundig dauerhaft nicht übernehmen. Die Stadt Krefeld aber auch nicht. Eine Analyse.

Beim Umbau des Blumenplatzes gab es Protest gegen die Anliegerbeiträge.

Foto: Andreas Bischof

So mancher Krefelder Grundstückseigentümer dürfte erleichtert aufgeatmet haben, als der Landtag jüngst die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge auf Antrag der schwarz-gelben Mehrheit beschloss. Auch in Krefeld gingen Anlieger bisweilen auf die Barrikaden wegen der Zahlungen, zum Beispiel am Blumenplatz, wo sie Ende 2019 für Nacharbeiten zur Kasse gebeten werden sollten. Doch die Entlastung für die Bürger hat noch ihre Tücken, darauf weist auch die Stadt Krefeld hin. Denn ein neues Kommunalabgabengesetz (KAG) soll erst nach der Landtagswahl am 15. Mai angegangen werden.