Tarifabschluss kostet die Stadt rund sieben Millionen
Was die Mitarbeiter freut, sorgt beim Kämmerer für Sorgenfalten: 6,3-Prozent-Plus bringt Etat ins Wanken.
Krefeld. Eingeplant waren nur ein Prozent pro Jahr. Nun sind es 6,3 Prozent — gestreckt über zwei Jahre. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt auch dem Krefelder Kämmerer Ulrich Cyprian Sorgenfalten auf die Stirn.
„Das sind Mehraufwendungen von rund sieben Millionen Euro in 2012 und 2013, davon haben wir nur rund 3,2 eingeplant, weil wir uns an die Orientierungsdaten des Landes gehalten haben“, sagt der Kämmerer.
„Und so bleibt nur eins: Wir sollten versuchen, das fehlende Geld zu erwirtschaften durch Einsparungen im Personal- und anderen Bereichen. Sonst verschlechtert sich das Gesamtergebnis.“ Ein reiner Stellenabbau wird aber schon deshalb nicht möglich sein, weil zum Beispiel für Pflicht zur Betreuung der unter dreijährigen Kinder mehr Personal benötigt wird.
Cyprian stellt klar, dass er sich für jeden Mitarbeiter über die Lohnerhöhung freue, aber für den städtischen Haushalt bedeute das noch größere Sparanstrengungen.
In 2012 müssten rund 1,1 Millionen Euro für die Angestellten des öffentlichen Dienstes mehr aufgebracht werden. In 2013 sind es rund 2,7 Millionen. „Wir werden das bei der Einbringung des neuen Haushalts im September darstellen“, sagt Cyprian. Im Dezember soll der Haushalt 2013/14 dann verabschiedet werden.
Bei diesen Summen handelt es sich allein um die Aufwendungen für die Rathaus-Angestellten. Nicht enthalten sind die Kosten für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bei den Stadttöchtern. Dort wird zum Teil noch eifrig gerechnet. „Wir rechnen noch. Es gibt auf jeden Fall eine Mehrbelastung gegenüber unseren Planungen“, sagt zum Beispiel SWK-Vorstand Carsten Liedtke. Bei der städtischen Tochter sind insgesamt über 2000 Menschen beschäftigt.
Auch im Krefelder Zoo arbeitet der kaufmännische Geschäftsführer Frank Rusch noch an einer Aufstellung der Mehrkosten. Derzeit liegen die Personalausgaben bei rund 2,5 Millionen pro Jahr, so Pressesprecherin Petra Schwinn.
Ein wenig entspannter wirken die Mitarbeiter des Gemeinschaftstheaters Krefeld/Mönchengladbach. „Es sieht so aus, als ob wir mit einem blauen Auge davon kommen“, sagt Pressesprecherin Saskia Fetten und verweist auf die doppelten Geschäftsjahre 2011/12, 2012/13 und 2013/14, für die jeweils zwei Prozent Tarifsteigerung berücksichtigt sind.
„So kommen wir rechnerisch in drei Jahren auf 6 Prozent, da fehlen dann nur noch 0,3 Prozent.“ Allerdings wisse man nicht, was danach in den Tarifverhandlungen passiere und sich damit eventuell auf das letzte der drei Doppeljahre durchschlage. „Wir müssen abwarten“, sagt Fetten und verweist auch auf den Gesamtwirtschaftsplan. Man müsse sehen, wie sich die Pläne zur Einnahmensteigerung und Einsparung umsetzen lassen. Erst dann ergebe sich ein Gesamtbild.
Diese Nachrichten haben auch die Ratspolitiker von der FDP auf den Plan gerufen. Sie fordern schnellstmöglich einen Bericht über die Auswirkungen der Tariferhöhung auf die städtischen Finanzen. „Wir befürchten, dass der Haushaltsausgleich gefährdet sein könne“, sagt Fraktionschef Joachim C. Heitmann.
Gleichzeitig weist er auf den aus seiner Sicht in den vergangenen fünf Jahren „enormen Personalkostenanstieg“ und will wissen, ob dies lediglich auf Tariferhöhungen oder auch auf besser qualifiziertes Personal zurückzuführen sei.