Politik Corona, Etat, Surfpark, Grotenburg: Volles Programm im Stadtrat
Krefeld · Trotz eines weiterhin regen Corona-Infektionsgeschehens trifft sich am Donnerstag, 4. Februar, der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres im Großen Saal des Seidenweberhauses.
Dass es so kommt, war politisch umstritten. OB Frank Meyer, SPD und Grüne hatten dafür plädiert, nur den kleiner besetzten Hauptausschuss tagen und die wichtigsten Punkte entscheiden zu lassen, doch dafür fand sich nicht die erforderliche Mehrheit. Die CDU verwies darauf, dass Rot-Grün selbst im Dezember bei ebenso hohen Coronazahlen Präsenzsitzungen befürwortete, die kleinen Ratsgruppen und Einzelvertreter fühlten sich ausgebootet, weil sie im Hauptausschuss kein Stimmrecht haben. Nun also bleibt alles im Rat: Mehr als 40 Themen finden sich auf der Tagesordnung, man darf insofern sicher davon ausgehen, dass es – entgegen aller Absichtserklärungen – keine kurze Sitzung sein wird.
Klar ist: So wie Bundes- und Landtag steht auch ein Stadtrat in der Pflicht zu tagen und zu entscheiden. Zumal zuletzt alle Fachausschussitzungen im Sinne des Infektionsschutzes abgesagt worden sind.
Ein vom Fachbereich Gesundheit noch einmal erweitertes Hygienekonzept soll die anwesenden Vertreter aus Politik und Verwaltung bestmöglich schützen. So bekommen alle Teilnehmer der Ratssitzung eine FFP2-Maske ausgehändigt; vor dem Sitzungsbeginn kann man einen Corona-Schnelltest machen.
Auch über den geplanten Surfpark am Elfrather See wird debattiert
Hier ein Überblick zu den wichtigsten Themen im Stadtrat: Kämmerer Ulrich Cyprian wird den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr mit allen geplanten Einnahmen und Ausgaben einbringen. Dieses gewaltige Paket wird in den nächsten Monaten in der Politik beraten, an einigen Stellen ergänzt und verändert und vermutlich vor der Sommerpause im Rat verabschiedet.
Außerdem legt die Kämmerei den Jahresabschluss 2018 sowie diverse Nachbewilligungen von Zahlungen in Einzelplänen von 2018 bis 2021 vor. Gefragt ist die Verwaltungsspitze zudem beim Bericht zur aktuellen Corona-Lage in Krefeld, auch wenn der gegenüber den jüngsten Pressekonferenzen kaum gravierend neue Erkenntnisse bringen dürfte.
Ein wichtiger und umstrittener Punkt ist die Änderung des Regionaplanes bei der Bezirksregierung, mit der eine Neugestaltung des Sport- und Erholungsgebietes am Elfrather See samt dem sogennanten Surfpark überhaupt erst auf den Weg gebracht werden kann.
Homeoffice und digitale Endgeräte für Schulen
Aber natürlich lebt eine Ratssitzung auch von den Anfragen und Anträgen aus der Politik. Vor allem die CDU in ihrer neuen, eher oppositionellen Rolle tut sich da hervor. So fragt sie nach dem aktuellen Stand der Gespräche zwischen der Stadt und dem kriselnden KFC Uerdingen. Oder verlangt einen Sachstandsbericht zu Digitalisierung und Homeoffice bei der Stadtverwaltung. Außerdem soll die Verwaltung nach Willen der CDU die Anzahl der Mitarbeiter und der Telefonleitungen bei der zentralen Service-Nummer erhöhen.
Das neue „Regierungsbündnis“ aus SPD und Grünen begnügt sich diesmal mit einem Antrag, wonach die Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren künftig durch die Aufnahme des Kriteriums „Vorgesehener Standort einer Kindertagesstätte“ ergänzt werden soll. Die Linke fordert unter anderem, dass die Stadt die getrennte, coronasichere Unterbringung von Obdachlosen in Hotels organisiert, wie das etwa in Düsseldorf schon lange Praxis ist. Die FDP will von der Verwaltung wissen, wie viele der 5000 bestellten digitalen Endgeräte für Schüler und der 2500 für Lehrer mittlerweile in Krefeld eingetroffen sind.
Entscheidend für die Länge der Ratssitzung wird sein, ob sich die Parteien diesmal disziplinieren können – und zwar was Häufigkeit und Länge ihrer Redebeiträge angeht.
