Erkrath Europa-Kandidaten gegen eine Sozialunion
Erkrath. · Sechs Politiker stellten sich in der Stadthalle bei einer Diskussion den Fragen der Bürger. Die AfD-Vertreterin zog mehrmals den Zorn der anderen auf sich.
Die Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) liegt nur noch wenige Tage entfernt. Viele bezeichnen die Wahl 2019 als die wichtigste Europawahl der Geschichte. Der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Aufklärung ist zwar abgeschaltet worden, dafür konnten sich die Wähler in Erkrath am Dienstag selbst ein Bild von den Kandidaten des hiesigen Wahlkreises machen. Zur Podiumsdiskussion in der Stadthalle hatte die Volkshochschule Erkrath eingeladen.
Den Fragen von Moderator Sven Pastoors, die im Vorfeld bei einem offenen Bürgerdialog erarbeitet worden waren, stellten sich Uwe Pakendorf (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Verena Wester (AfD), Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen), Moritz Körner (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke).
Jeder Politiker hatte 90 Sekunden Zeit für sein Statement
Jeder Befragte hatte 90 Sekunden Zeit, zu jeweils fünf Fragen aus drei Themenkomplexen Stellung zu nehmen. Zuvor hatten alle Kandidaten Gelegenheit, sich selbst vorzustellen und ihre Motivation zu erklären. Alexandra Geese ist unter dem Eindruck von Fernsehbildern aus Entwicklungsländern zuerst zur Friedensbewegung, dann nach Italien und 2009 zu den Grünen gegangen.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bekundete, er sei schon immer politisch aktiv gewesen, unter anderem als Sprecher der Montagsdemos gegen Hartz IV.
Petra Kammerevert, die sieben Jahre in der ARD-Programmdirektion gearbeitet hat, ist sich sicher, dass Europa in einer globalisierten Welt nur gemeinsam bestehen könne. Moritz Körner (28) hat gerade erst seine Teilnahme am Erasmus-Programm angeschlossen, wo er mit sieben anderen Europäern in einer WG gelebt hat. „Über eine Million ‚Erasmus-Babys‘ sind der beste Beweis für gelebte Völkerverständigung“, so der Landtagsabgeordnete. Uwe Pakendorf mahnte: „Europa greift viel stärker in unser Leben ein, als wir denken“. Er wolle seine beruflichen Erfahrungen mit Fördermittel-Verteilung und Datenschutz ins EU-Parlament einbringen. Verena Wester forderte „mehr starke Frauen ohne Quote“, und sagte, die AfD wolle als einzige Partei die Eigenständigkeit der (Kultur-) Nationen in Europa bewahren.
Alle Kandidaten waren sich weitgehend einig, dass die Einführung einer „Sozialunion“ die EU überfordern würde, wollten jedoch mehr gemeinsame Standards. Zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern für Konzerne forderte Moritz Körner stärkere EU-Gesetze. Als Verena Wester in Deutschland Grundsteuer und „Soli“ abschaffen wollte, wandte sich Körner ans Publikum: „Lassen Sie sich nicht einreden, dass die AfD irgendein Problem europäisch lösen will“. Die AfD-Frau zog erwartungsgemäß mehr als einmal den Zorn ihrer Mitbewerber auf sich.
AfD-Politikerin wagte einen
Vorstoß zum Thema Kindergeld
Als sie das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Migranten kürzen wollte, warf ihr Alexandra Geese Diskriminierung vor. Ein Thema, das viele auch in Deutschland direkt betrifft, sind „steigende Mieten“. Petra Kammerevert sagte, dass Wohnungspolitik eine nationale Aufgabe sei, die europäisch nur flankiert werden könne. Uwe Pakendorf mahnte an, dass Mietpreise von Immobilienpreisen abhingen, die durch die europäische Zinspolitik steigen würden. Andrej Hunko will das Problem europäisch lösen, etwa durch Enteignung von Immobilienkonzernen. Beim Thema „Migration“ wurde es wieder emotional. Verena Wester wollte illegale Migration bekämpfen, weil nur dann das Prinzip der offenen Binnengrenzen funktioniere. Pakendorf: „Das christliche Menschenbild schreibt uns vor, Flüchtlingen mit offenen Armen zu begegnen“.
