Wie berichtet möchte die Stadtverwaltung die Haushaltsplanung auf einen Doppelhaushalt umstellen. Nun wurde das Thema im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert mit dem Ziel, durch positive Beschlussfassung die Rückendeckung der Politik zu erhalten. Zwingend notwendig sei das nicht, wie Bürgermeister Christoph Schultz klarstellte: Nach Gemeindeordnung und KomHVO NRW liege die Kompetenz zur Aufstellung des Haushalts beim Kämmerer, und dieser dürfe auch selbstständig eine Umstellung auf Doppelhaushalt vornehmen.
Verwaltungsaufwand soll begrenzt werden Politik streitet über Doppelhaushalt
Erkrath · Größter Kritikpunkt war der Zeitpunkt: Wird der Zweijahreshaushalt jetzt eingeführt, gilt er erstmals für 2024 und 2025. Dann stehen aber wieder Kommunalwahlen an.
25.05.2023
, 06:00 Uhr