Politik in Erkrath Stadtrat stimmt für höhere Grundsteuer

Erkrath · Erwartungsgemäß haben CDU und SPD für den Beschluss des Haushalts inklusive Steuererhöhung gesorgt. Die CDU begründet ihre Kehrtwende mit einer „Zeitenwende durch Corona und Krieg“.

Detlef Ehlert ist Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Der Rat der Stadt Erkrath hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Erstmals seit der Einführung des doppischen Haushalts 2008 konnten Erträge und Aufwendungen bis auf einen Überschuss von 14 900 Euro ausgeglichen werden. Dies war nur möglich durch das Covid-19-Isolierungsgesetz, das die Buchung von Pandemie- und neuerdings auch Kriegfolgeschäden als außerordentliche Erträge erlaubt, sowie durch eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um etwa 25 Prozent. Die übrigen Fraktionen lehnten den Haushaltsplan ab oder enthielten sich, mit der Begründung, dass die falschen Prioritäten gesetzt würden oder dass trotz Haushaltsoptimierungskonzept kaum gespart würde.