Politik in Erkrath Grüne unzufrieden mit Haushaltsplanentwurf
Erkrath · Die Stadt plane für 2024 und 2025 zu viele kostspielige, teils unsinnige Projekte ein. Sie müsse dringend umsteuern und andere Prioritäten setzen.
(Red) In einer ganztägigen Haushaltsklausur haben Erkraths Grüne über den Entwurf des städtischen Haushalts für die Jahre 2024 und 2025 beraten. Die Verwaltung hatte das Zahlenwerk Ende 2023 in den Stadtrat eingebracht. Der Haushaltsentwurf ist nicht ausgeglichen, sondern sieht im gesamten Planungszeitraum bis 2028 erhebliche Defizite vor. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass er von den Aufsichtsbehörden nicht genehmigt und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit drastischen Sparmaßnahmen verlangt würde.
„Nun rächen sich die Kostenexplosionen für die von Bürgermeister, CDU und SPD beschlossenen großen Bauprojekte mit einem Volumen von 200 Millionen Euro allein in den nächsten drei Jahren. Wie befürchtet wird dafür in vielen Bereichen und bei anderen Projekten der Rotstift angesetzt und notwendige Investitionen werden verschoben“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Peter Knitsch. Seine Partei sei verwundert, dass nach wie vor auch an Projekten wie der Erschließung des neuen Gewerbegebietes Neanderhöhe festgehalten werden soll, obwohl auch hier die Kosten von ursprünglich zwei auf nun bereits fünf Millionen Euro angestiegen sind und es bislang kein ansiedlungswilliges Unternehmen gibt.
Die Grünen halten diese weitere Verschuldung der Stadt für „völlig unsinnig“ und haben die Streichung der Mittel beantragt. Investieren möchte die Partei dagegen in eine schnellere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchten und moderne Systeme – bislang sei dies erst in den nächsten zehn Jahren vorgesehen. Auch eine raschere Sanierung der zum Teil über fünfzig Jahre alten und maroden Schulen und Kindergärten hat nach Auffassung der Grünen Vorrang. Statt die Neanderhöhe zu erschließen, sollte das Gewerbegebiet Unterfeldhaus saniert und dadurch den immer größeren Leerständen entgegen gewirkt werden, so eine Forderung der Grünen.
Die Stadt müsse dringend umsteuern und andere Prioritäten setzen. Statt weniger teurer Prestigeprojekte brauche es eine flächendeckende Ertüchtigung von Gebäuden und Infrastruktur in Erkrath, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt. Der vorgelegt Haushaltsentwurf spiegele dies an vielen Stellen nicht wider.
Noch bis bis März beraten die Fachausschüsse über den Haushaltsplanentwurf 2024/2025. Die Beschlussfassung des Stadtrates dazu ist für die Sitzung am 7. März geplant. Anschließend erfolgt die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde.
