Gemeinsam die Steuern erhöhen
Politik: Die SPD stimmt für die weitere Zusammenarbeit mit der BmU — und spricht sich für zeitlich begrenzte Steueranhebungen aus.
Erkrath. Entwarnung von der SPD: Nachdem vor zwei Wochen bereits die Grünen ihr „Ja“ zur Fortsetzung der Kooperation mit der Wählergemeinschaft BmU deutlich gemacht hatten, stimmte jetzt auch Ortsverband und Fraktion der Sozialdemokraten für das Dreier-Bündnis.
„Diese Belastung der Kooperation war allerdings absolut unnötig“, sagte SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert. „Sie muss nun überwunden werden und zu neuem Ärmelaufkrempeln führen, damit die wirklich große Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 zu beschließen, gemeistert werden kann.“
Zur Erinnerung: Während SPD und Grüne in der Ratssitzung vom 2. November für die Eigenständigkeit der Bavierschule gestimmt hatten, votierte die BmU-Fraktion für den Verbund mit der Grundschule Falkenstraße. Die Wählergemeinschaft schlug sich damit auf die Seite der „Konkurrenz“ von CDU und FDP und kippte die Mehrheitsverhältnisse.
Sowohl für die SPD als auch für die Grünen war dieses Ausscheren aus der gemeinsam verabredeten Linie zur Grundschulfrage etwas, das „massiv Sand ins Getriebe des koalitionären Miteinanders gebracht hat“, sagte Ehlert.
Allerdings stehen für den Fraktionschef und seine Mitstreiter die anstehenden Aufgaben im Mittelpunkt — und nicht Vergangenes. Ehlert: „Wir müssen nach vorne schauen.“ Und im Alleingang sei ein ausgeglichener Haushalt nun mal nicht zu schaffen.
Dazu würden breite Mehrheiten gebraucht, die im Interesse der Stadt auch bereit seien, im Haushalt zu sparen — ohne allerdings die soziale Infrastruktur zu zerschlagen und Kinder, Jugendliche, Bildung und Sicherheit zu vernachlässigen. Oder auf Kosten der Umwelt Haushaltssanierung zu betreiben.
„Ein ausgeglichener Haushalt ist nur zusammenzubringen, wenn vorübergehend Steueranhebungen die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung der zwingend erforderlichen Aufwendungen erbringen“, sagt Ehlert.
Wenn schon der Bürgermeister seine Aufgabe nicht wahrnehme, Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren oder im Falle des Haushalts einen beschlussfähigen, weil ausgeglichenen Etatentwurf vorzulegen, müsse das die Mehrheit aus SPD, Grünen und BmU übernehmen.
