Politik in Hilden und ihre Finanzierung Bürgeraktion Hilden verklagt Stadtrat

Hilden · Die Wählergemeinschaft geht gegen einen Entschluss des Gremiums vor, durch den die Zuschüsse an die Fraktionen neu geregelt wurden. Die Bürgeraktion sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, erklärt Fraktionschef Ludger Reffgen.

Die Mitglieder der Bürgeraktion (v.l.) Claudia Beier, Ralf Peter Beier, Doris Spielmann-Locks und Ludger Reffgen in ihren Fraktionsräumen an der Schulstraße 51, Ecke Südstraße. Die Zuweisungen reichten nicht aus, um vernünftige Fraktionsarbeit zu leisten, sagen sie.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Sie reinigen ihre Fraktionsräume längst selbst, um das Geld für eine Reinigungskraft zu sparen, haben das Abo ihrer Tageszeitung vor langem bereits gekündigt – trotzdem müssen sie immer noch privates Geld drauflegen, um die Miete mit allen Nebenkosten stemmen zu können, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA) Hilden, Ludger Reffgen. Jeden Monat seien das mehr als 150 Euro. Und dann hat der Stadtrat auch noch mehrheitlich beschlossen, die Fraktionszuweisungen zu kürzen. „Wir sehen uns nicht mehr in der Lage, unsere Fraktionsarbeit vernünftig durchzuführen“, erklärt Reffgen. Deshalb hat die BA den Stadtrat verklagt. Die Sache liegt jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.