Daniel Zimmermann und die direkte Demokratie Volle Breitseite gegen Bürgerbegehren in Monheim

Monheim · Die Gegner seiner aktuellen Asylcontainer-Pläne auf Grundschulgelände sind nicht die ersten widerborstigen Monheimer, gegen die der Bürgermeister ruppig vorgeht. 2011 nannte Zimmermann Eltern und Lehrer, die die Lise-Meitner-Realschule erhalten wollten, „paranoid“. Ein Rückblick auf das Bürgerbegehren damals.

2010 wurde der Schulhof umgestaltet. Ein Jahr später scheiterte der Bürgerentscheid für ihren Erhalt am 20-Prozent-Quorum der Ja-Stimmen.

Foto: Matzerath, Ralph (rm-)

Die Unterstützer des derzeitigen Bürgerbegehrens gegen die Zweckentfremdung des Schulgeländes Krischerstraße werden nicht nur von der Peto-Ratsmehrheit verunglimpft, sondern auch vom ersten Bürger der Stadt Monheim: Eltern werden als AfD-Wähler bezeichnet, ihre Unterschriften-Aktion wird eine „Anti-Flüchtlingskampagne“ genannt. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) erteilt Unterschriftensammlern Platzverweise. Dazu ein schadenfrohes Selfie-Grinsen vorm Rathaus-Briefkasten über eine angebliche Fristverletzung der Initiatoren. Doch der repressive Umgang des Bürgermeisters mit Bürgern, die sich seiner Politik mit den Mitteln der direkten Demokratie widersetzen, ist nicht neu. In seine erste Amtsperiode fiel der Bürgerentscheid für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule (LMR).