Haushalt: Der große Rundumschlag
Der Haushalt ist verabschiedet — obwohl SPD und FDP mit einem Nein stimmten. Auch die CDU rügte den politischen Führungsstil.
Monheim. In den Haushaltsreden klopfen sich die Politiker erfahrungsgemäß auf die eigene Schulter und machen ihrem Frust über die gescheiterten Vorstöße ihrer Fraktion Luft. Nichts anderes geschah in der jüngsten Ratssitzung, in der besonders der Bürgermeister viel einstecken musste. Der Haushalt wurde verabschiedet — obwohl sich SPD und FDP dagegen ausgesprochen hatten und sich die Günen enthielten.
Ursula Schlößer, Fraktionsvorsitzende der SPD, begründete die Ablehnung des Haushalts damit, dass Daniel Zimmermann Anträge ihrer Fraktion als „Quatsch“ bezeichnet habe, gar nicht erst durchrechne oder einfach nicht bearbeiten lasse. „Sie haben offensichtlich ein Kommunikationsproblem, nehmen demokratische Beteiligungsrechte nicht ernst, benutzen Fraktionen im Einzelfall wie nützliche Idioten“, sagte sie in ihrer Haushaltsrede. Und auch in Richtung Peto wurde ausgeteilt. Das Jugendcafé, eine Idee, mit der die Peto Wahlkampf gemacht habe, existiere nicht — ein Zeichen dafür, dass die Peto den Blick für die Jugend verloren habe. „Sie mag eine junge Alternative sein, nicht aber für die Jugend“, sagte Schlößer. Auch der Antrag der SPD, weitere Bänke in der Stadt aufzustellen, war an der Peto-Fraktion gescheitert. „An diesem Beispiel zeigt sich, dass Peto keine politische Partei ist, die die Interessen der gesamten Bevölkerung unserer Stadt, aller Altersgruppen und Schichten vertritt, sondern auch nur scheinbar eine reine Interessenvertretung der jungen Generation ohne weitere gesellschaftliche Orientierung ist“, so Schlößer.
CDU-Fraktionschef Tim Brühland rügte den politischen Stil des Bürgermeisters: „Wir haben nicht das Gefühl, dass wir immer mit allen entscheidungsrelevanten Informationen versorgt werden.“ Es sei bezeichnend, dass bereits beim zweiten eingebrachten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters die Ablehnung droht. Das sei dem Führungsstil geschuldet. Dennoch entschied sich Brühland gegen seinen gegenüber der WZ geäußerten Wunsch, der Peto mit einem Nein zum Haushalt eine politische Ohrfeige zu verpassen und stimmte dem Haushalt zu. „Wir wollen zu dem stehen, was wir beantragt und beschlossen haben“, sagte er.
Streicheleinheiten für den Bürgermeister gab es von seiner Partei. Schlößer, die von „mageren Erfolgen der Wirtschaftsförderung“ sprach, hielt Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel entgegen: „Unsere Wirtschaftsförderung arbeitet hervorragend. Das lobt auch die IHK. Insbesondere die Investorentour und der Runde Tisch Einzelhandel des Citymanagements sind danach vorbildliche Projekte.“ Auch in Richtung CDU sagte Riedel: „Anstatt das Gespräch mit der Verwaltungsspitze zu suchen, lassen Sie sich immer wieder dazu hinreißen, mit Halbwahrheiten und Vermutungen Stimmungsmache zu betreiben.“
Die Vorstöße der SPD, den Ordnungsdienst personell aufzustocken und Bänke aufstellen lassen zu wollen, zeugten „nicht gerade von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Monheimer Finanzen“. Mit den Bänken habe sich die Fraktion profilieren wollen, sagte Riedel und erntete verständnislose Blicke auch aus den Reihen der CDU. „Eine Arroganz ist das“, murmelte Karl-Heinz Göbel und schüttelte den Kopf. Und auch der FDP verpasste Riedel eine verbale Ohrfeige: „Wer behauptet, er könne dem Haushalt die Handschrift des Bürgermeisters nicht entnehmen, der hat den Haushaltsplanentwurf offensichtlich nie aufgeschlagen.“ Marion Prondzinsky (FDP) appelierte im Anschluss, solche „pauschalen Beschimpfungen künftig zu unterlassen“.
Das Thema Sportstättenkonzept zeige, dass gute aus der Bürgerschaft herangetragene Vorschläge nicht in der notwendigen Ernsthaftigkeit durch den Bürgermeister und die Peto reflektiert würden, so Prondzinsky weiter. Für die Grünen war die Entscheidung für die Nordvariante und für den provisorischen Kunstrasenplatz gar der Grund, sich zum Haushaltsentwurf zu enthalten.
