Stadt Monheim contra Unterschriften-Sammler „Man hätte die Polizei rufen müssen“

Update | Monheim · Auf dem Weihnachtsmarkt kam es zu einem Zwischenfall mit Bürgermeister und Monheimern, die Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren im Streitfall Asyl-Container auf Schulgelände.

Streitfall Container: Soll die dreistöckige Anlage auf dem Schulgelände Krischer-/Lottenstraße verschwinden oder stehen bleiben und für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden?

Foto: RP/Thomas Gutmann

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) geht nach eigenen Worten davon aus, dass das Bürgerbegehren gegen den Verbleib der Container-Anlage auf dem Schulgelände Krischer-/Lottenstraße „unzulässig“ ist. Dies teilte die Stadt Monheim am Montagabend in einer Pressemitteilung mit. Eine juristische Begründung lieferte der Verwaltungschef in der Mitteilung nicht. Zimmermann spricht darin von einer „schwerwiegenden Entscheidung“, die „gut begründet“ sein müsse. „Daher benötigt auch die Prüfung des Antrags entsprechend Zeit.“