Monheim Greensill-Pleite So wird die Greensill-Pleite bewertet

Monheim · Anders als etwa der Anwalt Dr. Jochen Heide kommt die städtische Rechnungsprüfung in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei den Geldgeschäften der Stadt seit 2017 gegen die Anlagerichtlinie verstoßen wurde. Dennoch hatte der Rechnungsprüfungsausschuss entschieden, dass bei dem Verlust von 38 Millionen Euro durch die Insolvenz der Greensill-Bank niemand einen Fehler gemacht habe.

Der Prüfer kritisiert, dass die Stadt sich trotz des hohen Risikos auf das Rating der Agenturen verließ.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Seit Jahren fordern CDU und SPD eine personelle Aufstockung des Rechnungsprüfungsamtes. Durch das Greensill-Debakel gewinnt diese Forderung eine neuerliche Dringlichkeit, denn ein Prüfbericht der Rechnungsprüfung hat auch Schwächen in den Arbeits- und Organisationsprozessen im Bereich Finanzen offengelegt. Vor allem aber spiegelt der Bericht des Amtsleiters die sich in den letzten Jahren auch in der städtischen Politik manifestierende Sorglosigkeit im Umgang mit dem Geld und die Abneigung der Stadtspitze gegen jegliche Kontrolle wider. Letzteres betrifft nicht nur den Anlagenbeirat, also den Stadtrat, sondern auch das Rechnungsprüfungsamt, dem unter anderem „die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Stadt und ihrer Sondervermögen sowie die Prüfung von Vergaben“ obliegt. „Mehr Personal, mehr Kontrolle, mehr Sicherheit“, bringt es der Rechnungsprüfer auf den Punkt.