Rat stimmt erneut ab Rat stimmte erneut über den Monheimer Haushalt ab

Monheim · Die Peto-Mehrheitsfraktion, Grüne und FDP wiesen die Einwendung von Helmut Fiebig zurück. Die CDU enthielt sich. Die SPD  stimmte dagegen.

Helmut Fiebig, Monheimer und ehemaliger Kämmerer in Meerbusch, hat Einwände gegen den Haushalt und die kombinierte Abstimmung über den Etat und seine Kritikpunkte.

Foto: Matzerath, Ralph (rm)/Matzerath, Ralph (rm-)

Die Ratspolitiker kamen am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um ein zweites Mal über den Haushalt für 2022 abzustimmen. Das sei laut Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) „aus Gründen der Vorsicht“ wegen eines rund 60 Jahre zurückliegenden Gerichtsurteils notwendig geworden. Die Gemeindevertreter hatten in der Dezembersitzung sowohl über das umfangreiche Zahlenpaket, als auch über die Einwendung von Helmut Fiebig gegen den Haushalt in einem Rutsch befunden. Der Monheimer vertritt die Auffassung, dass die Ablehnung seiner Argumentation in einer separaten Abstimmung vor dem Beschluss über den Haushalt hätte erfolgen müssen. Um einen möglichen Rechtsstreit zu vermeiden, wurde nun erneut – und dieses Mal in zwei Schritten – abgestimmt.