Die intensive Haushaltsdebatte im Stadtrat schrammt hart an den Normen der Gemeindeordnung entlang. Völlig ungewöhnlich startet der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag um 17 Uhr mit einer Stunde nicht-öffentlicher Beratung – obwohl Artikel 80, Absatz 3, der NRW-Gemeindeordnung ausdrücklich eine öffentliche Diskussion über den Etat vorsieht. Hinter den verschlossenen Türen der Stadthalle soll über Zahlen und den Stellenplan des Rathauses informiert werden. Erst dann wird ab 18 Uhr die Öffentlichkeit zugelassen. Dem Vernehmen nach biegt die Verwaltung mit Sparvorschlägen von knapp einer halben Million Euro in die Schlussrunde des Haushaltsmarathons ein. Davon sollen nach offiziell nicht bestätigten Angaben rund 325 000 Euro haushaltswirksam sein.
Haushaltsdebatte in Mettmann Anhebung nun doch geringer?
Mettmann · Die Verwaltung hat nun zwei Wochen lang die Sparvorschläge der Parteien bewertet. Offenbar soll vor allem beim Verwaltungspersonal gespart werden. Manchem Politiker reicht das aber noch nicht. Am Dienstagabend geht die Haushalts-Debatte weiter.
23.03.2021
, 06:00 Uhr